Definitionen von „Rahmenvorschrift“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

die Ra̱h·men·vor·schrift

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Zusätzlich haben die einzelnen Bundesländer eigene Richtergesetze zur Konkretisierung der Rahmenvorschriften erlassen.

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Dies betrifft insbesondere Gesetze der Agrarsozialpolitik (z. B. Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte), aber auch Rahmenvorschriften z. B. im Bereich des Naturschutzes.

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Das Bundespersonalvertretungsgesetz enthält Rahmenvorschriften für die Gesetzgebung der Länder.

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Die nach Kapitel 1 des Gesetzes zu beachtenden Rahmenvorschriften bezogen sich auf das Beamtenverhältnis, die rechtliche Stellung des Beamten, und Besondere Beamtengruppen.

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