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Erlässt die Bundesregierung aufgrund des Außenwirtschaftsgesetzes eine Rechtsverordnung, durch die eine erteilte Ausfuhrgenehmigung widerrufen, nicht verlängert oder versagt wird, tritt der Haftungsfall ein.
de.wikipedia.org Es wird kritisiert, dass das KrWaffKontrG aufgrund von gesetzlichen Grauzonen und Gesetzeslücken zu leicht umgangen werden kann und somit ergänzende Regelungen benötigt, wie z. B. das Außenwirtschaftsgesetz.
de.wikipedia.org Das Wirtschaftsministerium war der Meinung, dass ein Verbot der Tätigkeit deutscher Wissenschaftler auf der Grundlage einer Verordnung durchaus möglich sei, wenn im Sinne des Außenwirtschaftsgesetzes eine Störung des Völkerfriedens vorläge.
de.wikipedia.org Hauptrechtsgebiete für den Einsatz von Außenhandelsinstrumenten sind das Außenwirtschaftsrecht (Außenwirtschaftsgesetz, Außenwirtschaftsverordnung) und Teile des Steuerrechts.
de.wikipedia.org Seit der Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes 2013 wird der Begriff nicht mehr verwendet.
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