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Übersetzungen für „Rechtsgrundlage“ im Deutsch » Tschechisch-Wörterbuch (Springe zu Tschechisch » Deutsch)

Rechtsgrundlage SUBST f

Rechtsgrundlage

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Deutsch
Die Lesben- und Schwulenbewegung kritisierte, dass der Bundestag die Urteile nach 1945 unangetastet ließ, obwohl die Rechtsgrundlage bis 1969 die gleiche war.
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Rechtsgrundlagen sind das Genossenschaftsgesetz und die durch den Aufsichtsrat erlassene Satzung.
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Rechtsgrundlagen der Bank sind ihre Satzung und das Genossenschaftsgesetz.
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Die jetzige Rechtsgrundlage geht zurück auf das Gesetz über die Weiterentwicklung der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt zur Hamburgischen Investitions- und Förderbank.
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Sie bezieht sich allein auf die Rechtsgrundlagen für das Gebiet der Strafverfolgung, während für den Bereich der Vorfeldbeobachtung durch die Nachrichtendienste spezielle Eingriffsvorschriften bestehen.
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Die Polizei erklärte, Rechtsgrundlage für dieses Vorgehen sei das nordrhein-westfälische Polizeigesetz.
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Die Belehnung, vor allem die Rechtsgrundlage des Papstes, ist Gegenstand einer intensiven historischen Diskussion.
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Eine Rahmenkonvention legt Rechtsgrundlagen und -rahmen fest, weitere Verträge sorgen für die Ausgestaltung und Ergänzung (→ Rahmenabkommen).
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Die Schaffung von Mieterbeiräten im sozialen Wohnungsbau wurden Anfang der 1980er Jahre von der sozialliberalen Koalition diskutiert, aber es wurden keine Rechtsgrundlagen dafür geschaffen.
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Ihre Rechtsgrundlagen waren das Genossenschaftsgesetz, das Kreditwesengesetz und die durch die Vertreterversammlung erlassene Satzung.
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"Rechtsgrundlage" in den einsprachigen Deutsch-Wörterbüchern


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