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Übersetzungen für „rechtswidrig“ im Deutsch » Tschechisch-Wörterbuch (Springe zu Tschechisch » Deutsch)

rechtswidrig

rechtswidrig

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Deutsch
Eine Strafbarkeit setzt voraus, dass ein Amtsträger absichtlich oder wissentlich einen „Unschuldigen“, der der rechtswidrigen Tat materiell nicht schuldig ist, strafrechtlich verfolgt.
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Nach der rechtswidrigen Auflösung der Nationalversammlung endete auch das Erscheinen dieses Reichsgesetzblattes.
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Arbeitsverweigerung ist im Arbeitsrecht die rechtswidrige Verletzung der Arbeitspflicht durch den Arbeitnehmer.
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Ein fehlerhafter Ermessensgebrauch kann den Verwaltungsakt materiell rechtswidrig machen und ist gemäß Satz 1 VwGO gerichtlich überprüfbar.
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Laut herrschender Meinung in Lehre und Rechtsprechung handelt es sich um Rechtfertigungsgründe, d. h. die Tat ist weder strafbar, noch rechtswidrig.
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Der Begriff der Strafe setzt sich damit von dem der Maßregel der Besserung und Sicherung ab, für die eine tatbestandsmäßige und rechtswidrige Tat ausreicht.
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Letztlich wäre eine unfreiwillige Identitätsfeststellung durch die Polizei sowohl rechtswidrig als auch unverhältnismäßig (Grundrechtseingriff vs. unzufriedener Kunde).
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Als rechtswidrig gilt die Tat, wenn die Zweck-Mittel-Relation zwischen der Nötigungshandlung, also der Gewalt oder der Drohung und dem angestrebten Nötigungszweck, als verwerflich anzusehen ist.
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Das Betreiben einer solchen Sendeanlage ist in den meisten Ländern rechtswidrig, und der technische und finanzielle Aufwand ist hoch.
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In Abgrenzung zur nationalen Amtshaftung wird diese unionsrechtliche Haftung für Schäden, welche die staatlichen Organe durch den rechtswidrigen Vollzug des Unionsrechts anrichten, Staatshaftung genannt.
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"rechtswidrig" in den einsprachigen Deutsch-Wörterbüchern


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