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Bürgerbegehren <-s, -> SAM. sr. spol

Bürgerbegehren

petición ž. spol cívica [o de los ciudadanos]

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Seit der Einführung der kommunalen Bürgerbegehren konnte die Passauer Bevölkerung bisher sechs Mal entscheiden.

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In seiner darauffolgenden Sitzung fasste der Stadtrat den Beschluss, dem Bürgerbegehren zu entsprechen.

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Dazu müssen 25 % der Bürger dieser Gemeinde das Bürgerbegehren unterstützen.

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In allen Bundesländern kann auf kommunaler Ebene mit dem Instrument des Bürgerbegehrens ein Anliegen vor den Gemeinderat gebracht werden.

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In der Praxis führen Bürgerbegehren immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten, bei denen oftmals formalrechtliche Fehler im Vordergrund stehen.

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Er kam damit einem 1995 gestarteten Bürgerbegehren zum Erhalt der Schule zuvor, sodass ab dem Schuljahr 1996/97 bereits wieder neue Eingangsklassen gebildet wurden.

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Damit kommt er zentralen Punkten des Bürgerbegehrens teilweise entgegen.

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Ein Bürgerbegehren war initiiert worden, das 2000 Unterstützungsunterschriften erhielt.

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Für ein entsprechendes Bürgerbegehren lagen nicht genug Unterschriften vor.

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Er entscheidet außerdem über Widersprüche in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde und ist für die Prüfung der Zulässigkeit von Einwohneranträgen und Bürgerbegehren zuständig.

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