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Bestimmtheitsgrundsatz <-es, ohne pl > SAM. m. spol PRAVO

Bestimmtheitsgrundsatz

principio m. spol de certeza

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nemščina

Der im Sachenrecht bestehende Bestimmtheitsgrundsatz (Spezialitätenprinzip) verlangt im Regelfall, dass sich ein dingliches Recht stets auf eine bestimmte einzelne Sache bezieht.

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Allerdings begrenzte die Rechtsprechung die Gestaltungsfreiheit diesbezüglich aus Gründen des Minderheitenschutzes durch den Bestimmtheitsgrundsatz.

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Teilweise wird der Bestimmtheitsgrundsatz auch aus dem Grundsatz der Gewährung eines effektiven (adäquaten) Rechtsschutzes gestützt.

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Da auch die Definition im Völkerrecht nicht eindeutig war, wurde teilweise bezweifelt, dass die Strafnorm dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprach.

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Der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz erfordert, dass sich die Parteien auf die Belastung eines bestimmten Objekts verständigen.

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Der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz gehört neben dem Publizitätsprinzip und dem Grundsatz der Spezialität zu den fünf Grundsätzen im Sachenrecht.

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Das sind das Absolutheitsprinzip, der Typenzwang, die Publizität, der Spezialitätsgrundsatz, der Bestimmtheitsgrundsatz sowie das Abstraktionsprinzip und Trennungsprinzip.

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Die Urteile mussten nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1995 aufgehoben werden, da sie dem Bestimmtheitsgrundsatz des Grundgesetzes widersprachen.

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Um deren Interessen zu schützen, begrenzte die Rechtsprechung die Gestaltungsfreiheit im Gesellschaftsvertrag über einen langen Zeitraum hinweg durch den Bestimmtheitsgrundsatz und die Kernbereichslehre.

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Aus beiden Bestimmungen ergibt sich das Gebot der Rechtsstaatlichkeit im Verwaltungshandeln und auch der Bestimmtheitsgrundsatz.

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