Prevodi za „Einschätzungsprärogative“ v slovarju nemško » španski

Einschätzungsprärogative <-, -n> SAM. ž. spol PRAVO

Einschätzungsprärogative

prerrogativa ž. spol de tasación

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Würde man dem Bundeskanzler unter Hinweis auf seine Einschätzungsprärogative zugestehen, auch in Situationen wie der vorliegenden die Vertrauensfrage zu stellen, so käme dies dem parlamentarischen Selbstauflösungsrecht sehr nahe.

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Dadurch respektiert das Gericht die Zwecksetzungskompetenz und die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers, die dem Gericht nicht zusteht.

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Die vermuteten Zusammenhänge müssen sich auf empirische Zusammenhänge stützen, wobei zu beachten ist, dass den Sicherheitsbehörden hier eine Einschätzungsprärogative zukommt, um die Effektivität der Gefahrenabwehr nicht zu mindern.

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Was im Einzelnen als für Kinder und Jugendliche schädlich angesehen wird, unterliegt entweder nachprüfbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen oder in Ermangelung dieser der staatlichen Einschätzungsprärogative.

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Es verwies auf die Einschätzungsprärogative des Kanzlers und den begrenzten Kontrollumfang des Verfassungsgerichts.

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Sind Gesetze nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar, spricht man von gesetzgeberischer Einschätzungsprärogative.

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Verfassungen setzen dem Gesetzgeber Schranken, Gesetze zu gestalten, so dass einerseits feste Vorgaben durch das Bestimmtheitsgebot und andererseits Freiräume anhand der Einschätzungsprärogative bestehen; dies umfasst damit den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers.

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Da Staatsziele zwar Aufgaben an den Staat stellen, aber nicht regeln, wie diese Ziele konkret erreicht werden sollen, hat der Gesetzgeber eine weite Einschätzungsprärogative bezüglich der Umsetzung.

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