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Enumerationsprinzip

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nemščina
Die Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte bilden eine abschließende, nicht erweiterbare Aufzählung (→ Enumerationsprinzip).
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Das Bundesverfassungsgericht hat es als verfassungsmäßig befunden, dass durch dieses Enumerationsprinzip Lücken im Schutz vor Berufskrankheiten bestehen bleiben.
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1971 wurde die Möglichkeit der verwaltungsinternen Rechtsmittelbeschwerde geschaffen (rechtstechnisch vergleichbar dem bundesdeutschen Widerspruchsverfahren, allerdings nach dem Enumerationsprinzip).
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Eine wichtige Änderung betraf das Enumerationsprinzip.
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Für die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs galt das Enumerationsprinzip: Der Gerichtshof war nur für solche Angelegenheiten zuständig, die ihm durch einen im Gesetz aufgestellten Katalog ausdrücklich übertragen waren.
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Es kommt bei der Formulierung eines Kreditereignisses auf eine möglichst umfassende Aufzählung an, da nach dem Enumerationsprinzip der Eintritt nicht aufgezählter Ereignisse unter Umständen keine Zahlungspflichten auslösen kann.
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Zu den bestimmten Rechtsbegriffen gehören auch die abschließenden Aufzählungen (Enumerationsprinzip).
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Auch das Verwaltungsrechtspflegegesetz von 1884 hielt am Enumerationsprinzip fest, brachte aber eine erhebliche Ausweitung des Zuständigkeitskatalogs.
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Die Privatklage ist aber nur für eine begrenzte Zahl (Enumerationsprinzip) von Straftaten statthaft.
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