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Selbstbelastung <-, -en> SAM. ž. spol PRAVO

Selbstbelastung

autocargo m. spol

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nemščina

Verboten ist jedoch, ihn zum aktiven Werkzeug einer Selbstbelastung zu machen.

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Ziel des Selbstbelastungsverbotes ist es nicht, vor jeder Selbstbelastung zu schützen.

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Da im Strafrecht keine Pflicht zur Selbstbelastung besteht, ist der Täter grundsätzlich nur dazu verpflichtet, auf Nachfrage des Feststellenden Angaben zum Unfall zu machen.

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Das Aussageverweigerungsrecht folgt demnach aus dem Verbot des Zwangs zur straf- oder bußgeldrechtlichen Selbstbelastung und gegebenenfalls auch aus AO.

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Als wichtigster Fall ist hier die Verursachung der Strafverfolgungsmaßnahme durch den Geschädigten zu nennen, aber auch die Selbstbelastung durch wahrheitswidrige Behauptungen oder das Verschweigen entlastender Umstände.

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