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Vermittlungsausschuss <-es, -schüsse> SAM. m. spol

Vermittlungsausschuss

comisión ž. spol mediadora [o de mediación]

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Zudem ist sie stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuss sowie für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

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Der Vermittlungsausschuss ist paritätisch aus Vertretern von Rat und Parlament zusammengesetzt (der Ausschuss hat doppelt so viele Mitglieder, wie die Union Mitgliedstaaten hat).

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Für den Fall, dass sich Parlament und Rat nicht in erster Lesung auf einen Jahreshaushaltsplan einigen können, ist ein Vermittlungsausschuss vorgesehen.

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Kommt der Vermittlungsausschuss zu keiner Einigung, muss die Kommission einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen und das Verfahren beginnt von vorn.

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Echte Vermittlungsergebnisse werden hingegen erzielt, wenn der Vermittlungsausschuss nahezu einstimmig der Empfehlung zustimmt.

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Da jedoch eine Überweisung an den Vermittlungsausschuss nicht beschlossen wurde, war das Gesetz verabschiedet.

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Kommt es auch im Vermittlungsausschuss zu keiner Einigung, kann am Ende die Nationalversammlung das Gesetz auch gegen den Willen des Senats beschließen.

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Die verfassungsrechtliche Kritik betrifft mehrere Elemente des gesetzlichen Programms zur Regelbedarfsermittlung sowie dessen Zustandekommen im Vermittlungsausschuss.

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Der Vermittlungsausschuss hat die Aufgabe, einen Kompromiss auszuarbeiten, dem Bundestag und Bundesrat zustimmen würden.

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Einer Empfehlung des Rechtsausschusses, den Vermittlungsausschuss anzurufen, ist der Bundesrat somit nicht gefolgt.

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