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I . außergerichtlich PRID. PRAVO

außergerichtlich PRID.

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Primeri uporabe besede außergerichtliche

außergerichtliche Einigung
außergerichtliche Kosten
außergerichtliche/gerichtliche Entscheidung
außergerichtliche/gerichtliche Auseinandersetzung

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina
Das Kerngeschäft von Inkassounternehmen besteht darin, eine fremde Forderung beim Schuldner zunächst durch außergerichtliche Mahnung, erforderlichenfalls aber auch im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens geltend zu machen.
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Weiterhin – da es auch ohne anhängigen Rechtsstreit durchgeführt werden kann – erleichtert es unter Umständen auch die außergerichtliche Einigung der Parteien und dient somit auch der Prozessökonomie.
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Die Vorschrift des § 40 StBVV gilt für das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren, also für das Einspruchsverfahren oder den Widerspruch (z. B. gegen Gewerbesteuerbescheide).
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Die 2012 geänderte Zivilprozessordnung erlaubt es Gerichten, den Streitparteien eine außergerichtliche Konfliktbeilegung vorzuschlagen.
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Der männliche Vormund wird für diese Vergehen daraufhin zur Rechenschaft gezogen, außer es gibt nach der Entbindung eine außergerichtliche Einigung zwischen dem Ehepaar (z. B. Entschädigungssumme).
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Dieses Vorgehen wurde durch die außergerichtliche Einigung im Kartellverfahren für die Zukunft untersagt.
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Als sogenanntes allgemeines Steuerrecht und Steuerverfahrensrecht ist in ihr geregelt, wie die Besteuerungsgrundlagen ermittelt werden, Steuern festgesetzt, erhoben und vollstreckt werden und außergerichtliche Rechtsbehelfe verfahrensrechtlich zu behandeln sind.
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Für die Klageerhebung war das außergerichtliche Anfassen der beweglichen Sache ursprünglich zwingend erforderlich.
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Beratungs- und Schiedsstelle für die außergerichtliche Schlichtung von Rechtsstreiten.
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Die nunmehr erreichte außergerichtliche Lösung beendete eine der bedeutendsten Rechtsstreitigkeiten der deutschen Medienlandschaft.
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