Prevodi za „Rechtsbeschwerde“ v slovarju nemško » angleški

Rechts·be·schwer·de SAM. ž. spol PRAVO

Rechtsbeschwerde

appeal on a point of law

Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen

to appeal against a fine

Rechtsbeschwerde einlegen

to lodge an appeal

Primeri iz slovarja PONS (uredniško pregledani).

Rechtsbeschwerde einlegen

to lodge an appeal

Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen

to appeal against a fine

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

3 FamFG gibt auch Ausnahmen an, in denen eine Rechtsbeschwerde ohne Zulassung der Vorinstanz eingelegt werden kann.

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Daneben kann die Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenrecht zugelassen werden, wenn die Fortbildung des Rechts dadurch gewährleistet wird oder das rechtliche Gehör verletzt wurde.

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Auch Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts sind möglich.

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Unter bestimmten Voraussetzungen kann gegen die Entscheidung des Amtsgerichts mit der Rechtsbeschwerde das Oberlandesgericht als nächste Instanz angerufen werden.

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Gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts zu Beschwerde und Eilantrag ist entweder die Rechtsbeschwerde nach Abs.

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Die Rechtsbeschwerde wurde 1949 im Wirtschaftsstrafgesetz eingeführt und 1952 ins Ordnungswidrigkeitenrecht übernommen.

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Gegen Eilentscheidungen (einstweilige Anordnung oder Arrest) findet auch hier keine Rechtsbeschwerde statt.

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Die Rechtsbeschwerde muss vom Beschwerdegericht, dem Berufungsgericht oder vom Oberlandesgericht im ersten Rechtszug zugelassen worden sein.

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Wie die Revision ist die Rechtsbeschwerde unter Ausschluss der Tat- auf die Rechtsfrage beschränkt (Abs.

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Die Rechtsbeschwerde ersetzte 2009 die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht.

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