Zwangslizenz в PONS речника

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Zwangslizenz von Amts wegen

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немски
Im Urteil muss der Umfang der Zwangslizenz festgelegt werden.
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Wird die Zwangslizenz auf ein älteres Patent erteilt, von dem ein jüngeres Patent des Lizenznehmers abhängig ist, so kann der Inhaber des älteren Patents von dem Lizenznehmer eine Gegenlizenz verlangen.
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Die Bedeutung der Zwangslizenzen im Sortenschutzrecht geht bisher gegen Null.
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Auch das ´Sortenschutzrecht kennt Zwangslizenzen (im deutschen Sortenschutzgesetz als „Zwangsnutzungsrecht“ bezeichnet; §§ 12, 12a Sortenschutzgesetz).
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Besteht ein kartellrechtlicher Anspruch auf Zwangslizenz, kann dieser im Wege des Einwandes im Verletzungsprozess geltend gemacht werden.
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Eine Zwangslizenz kann also nicht zugunsten Dritter vergeben werden.
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Um eine Zwangslizenz erhalten zu können, muss ein Lizenzsucher auf jeden Fall zunächst erfolglos versucht haben, von dem Eigentümer des Schutzrechts eine Lizenz zu erhalten.
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Eine Zwangslizenz kann umfassend oder eingeschränkt sein.
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Es handelt sich um die erste vom Bundesgerichtshof bestätigte Zwangslizenz seit dessen Bestehen.
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Es besteht jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, dass bei öffentlichem Interesse eine Zwangslizenz erteilt wird, wenn der Patentinhaber zuvor die Einräumung einer Lizenz gegen eine angemessene Lizenzgebühr verweigert hat.
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