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Ausgleichsanspruch SAM. m. spol PRAVO

Ausgleichsanspruch

droit m. spol à une indemnité compensatrice

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Schließlich ist der Ausgleichsanspruch in einer dritten Fallgruppe ausgeschlossen, wenn auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt.

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Das führt dann zu internen zivilrechtlichen Ausgleichsansprüchen.

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1978 promovierte er zum Thema "Ausgleichsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern".

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Bei Erbringung der regulären Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit erhöht sich der Ausgleichsanspruch regelmäßig auf 30 %.

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Damit fehlt es an einem geschriebenen Ausgleichsanspruch für rechtswidrige Eigentumseingriffe, was in der Rechtswissenschaft allgemein als Missstand angesehen wird.

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Dies ist etwa der Fall, wenn das Opfer zur Zahlung verpflichtet wird und hierfür einen faktisch wertlosen Ausgleichsanspruch gegen den vermögenslosen Täter erhält.

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Dabei entsteht häufig Streit darüber, ob und in welcher Höhe dem Versicherungsvertreter dieser Ausgleichsanspruch zusteht.

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Das Bedürfnis nach einem Ausgleichsanspruch ergibt sich derartigen Fällen daraus, dass Hoheitsträger durch Planung beim Bürger vertrauen erwecken.

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In der Vereinbarung können die Ehegatten auch den Versorgungsausgleich ausschließen oder z. B. die Ausgleichsansprüche dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten.

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Der Ausgleichsanspruch soll dem Handelsvertreter für einen auf seine Leistung zurückzuführenden Vorteil des Unternehmers eine Gegenleistung verschaffen.

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