Prevodi za „Benutzungsrecht“ v slovarju nemško » francoski

Benutzungsrecht SAM. sr. spol

Benutzungsrecht

droit m. spol d'usage

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nemščina

Hinsichtlich relativer Rechtspositionen gegenüber anderen Schutzrechten und/oder Gegenrechten kann das dem Wortlaut des Gesetzes nach bestehende „positive Benutzungsrecht“ in besonderen Fällen von Bedeutung sein.

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Das Benutzungsrecht beruht auf der öffentlich-rechtlichen Zuweisung und nicht auf einem privatrechtlichen Mietvertrag.

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In der früher regelmäßig für Ratssitzungen genutzten Ratsstube im Obergeschoss des Gebäudes hat der Stadtrat noch das Benutzungsrecht, von dem er heute einmal im Jahr Gebrauch macht.

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Erst 1794 wurde der katholischen Gemeinde, weil ein „musikverständiger“ Lehrer Einzug in die Schule gehalten hatte, ein dauerndes Benutzungsrecht eingeräumt.

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Es gilt ein kirchliches Benutzungsrecht.

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Die hoheitliche Anordnung eines Benutzungsrechts am Patent zugunsten Dritter kommt deshalb einem enteignenden Eingriff gleich.

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Beim Wohnungseigentum steht einem Miteigentümer das alleinige Benutzungsrecht hinsichtlich einer Wohnung zu.

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In welchem Umfang das damit entstandene Benutzungsrecht gebraucht wird, hat auf die Steuer keine Auswirkung.

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1878 ersuchte er die Statthalterei um das ausschließliche Benutzungsrecht des Wienflusswassers oberhalb von Hütteldorf, da ihm dies bei der Suche nach Financiers helfen und Vertragsverhandlungen erleichtern würde.

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Für die Friedhofsverwaltung ist es nicht möglich zwischen den Zahlungen die Daten der Inhaber des Benutzungsrechts aktuell zu halten.

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