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Hauptklage SAM. ž. spol PRAVO

Hauptklage

action ž. spol principale

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nemščina

Die Hauptklage der Gefangenen war primär, dass sie nicht als Kriegsgefangene, sondern wie Übeltäter behandelt wurden.

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Umstritten ist auch, ob ein nachträglicher Wegfall der Anhängigkeit der Hauptklage einer Zusammenhangszuständigkeit entgegenstehen kann.

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Es genügt, wenn zumindest eine Partei der Hauptklage Partei der Zusammenhangsklage ist.

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Es ist nicht notwendig, dass die Hauptklage auch ansonsten zulässig ist.

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Eine Zusammenhangszuständigkeit setzt eine Anhängigkeit der Hauptklage voraus.

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Die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitsrechtssachen für die Hauptklage auf Grund des Vorliegens eines Sic-non-Falls reicht für die Begründung eines Zusammenhangs nach Abs.

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Dabei ist zwischen den Fällen des Wegfalls der Anhängigkeit der Hauptklage vor der Verhandlung der Hauptsache (= Antragstellung) und nach Verhandlung der Hauptsache zu unterscheiden.

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In den Fällen struktureller Rechtswegerschleichung (siehe oben bei Anwendungsvoraussetzungen) ist die Rechtswegzuständigkeit für die Hauptklage notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung für eine Zusammenhangszuständigkeit nach Abs.

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In der Regel werden eine Zusammenhangsklage und eine Hauptklage in einem Verfahren verbunden geführt.

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Eine Zusammenhangszuständigkeit setzt voraus, dass eine arbeitsgerichtliche Rechtswegzuständigkeit für die Hauptklage besteht.

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