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Revisionsgericht SAM. sr. spol PRAVO

Revisionsgericht

cour ž. spol de cassation

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nemščina

Das Rechtsmittelgericht wird auch als zweite oder dritte Instanz, als Berufungs-, Beschwerde- oder Revisionsgericht bezeichnet.

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Das Revisionsgericht kann auch dann die Sache an das Berufungsgericht zurückverweisen, wenn in einer Nichtzulassungsbeschwerde die Verletzung rechtlichen Gehörs festgestellt wird.

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Das Revisionsgericht gab dem Antrag statt und erlaubte die Ermittlungsmaßnahmen.

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Das Reichskriegsgericht war bis Kriegsbeginn Revisionsgericht, danach war es ausschließlich für die Aburteilung von Staatsschutzdelikten zuständig.

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Es bestand daher große Kontinuität der Richter zwischen dem Revisionsgericht und dem Appellationsgericht.

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Einige dieser Punkte wurden 1988 von einem Revisionsgericht wieder aufgehoben.

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Bleibt die Revision gegen ein Urteil erfolglos, so wird das angefochtene Urteil mit der Entscheidung des Revisionsgerichts rechtskräftig.

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Die Anwendung der Lebenserfahrung ist eine Aufgabe tatrichterlicher Würdigung, die keiner Rechtskontrolle des Revisionsgerichts unterliegt.

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Bei den relativen Revisionsgründen hingegen muss das Revisionsgericht feststellen, dass das Beruhen des Urteils auf dem Rechtsverstoß jedenfalls nicht ausgeschlossen ist.

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Das Revisionsgericht wandelte die Todesstrafe in 10 Jahre Haft bzw. die anderen Strafen in kurze Haftstrafen um.

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