Gesetzentwurf im PONS Wörterbuch

Übersetzungen für Gesetzentwurf im Deutsch»Isländisch-Wörterbuch

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Deutsch
Während die Fraktion den ersten drei Paragraphen des Gesetzentwurfs zustimmte, war dies beim vierten Paragraphen nicht mehr der Fall.
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Wegen des Zeitdrucks verzichteten die zuständigen Minister auf Vorgaben und überließen es den Ministerialbeamten, Gesetzentwürfe auszuarbeiten.
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Zum Stand 2011 wurde der Gesetzentwurf in den Mitgliedsstaaten rechtlich eingebettet.
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Unter anderem legte er dort einen Gesetzentwurf für ein neues UrhG vor.
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Der Senat soll Gesetzentwürfe überprüfen nach juristisch-technischen Aspekten, nach nationalem und internationalem Recht, nach Kohärenz und nach gesellschaftlicher Akzeptanz und Handhabbarkeit.
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Dieser Gesetzentwurf wurde 1931 mit einigen Änderungen wieder aufgegriffen.
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Einige der im Gesetzentwurf enthaltenen Vorschriften werden lediglich punktuell anders gewichtet…“.
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Er legte mit anderen Abgeordneten einen 16 Punkte umfassenden Gesetzentwurf vor, der eine Basis für das 2018 verabschiedete Nationalstaatsgesetz bildete.
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In der Zwischenzeit hatte die indische Regierung zwei Gesetzentwürfe vorbereitet.
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Er hat darüber hinaus viele fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe initiiert, vom Alternativentwurf zum Transplantationsgesetz bis hin zum ersten Entwurf eines Nichtraucherschutzgesetzes und zahlreichen Vorstößen zur Parlamentsreform.
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