Beitreibung <Beitreibung, -en> SAM.
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- Beitreibung
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Das Zwangsvollstreckungsrecht ist ein Rechtsgebiet, das sich mit der Anwendung staatlicher Gewalt zur Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche des Gläubigers gegen den Schuldner auf Grundlage eines vollstreckbaren Titels befasst (Beitreibung).
de.wikipedia.org Der dritte Abschnitt regelte die notwendigen Bestandteile und Merkmale des Gebührenerhebungs- und Beitreibungsverfahrens, wie die Begriffe des Gebührengläubigers, Gebührenschuldners, Entstehung, Festsetzung, Fälligkeit und Beitreibung, sowie Niederschlagung, Erlass, Gebührenbefreiung und Verjährung.
de.wikipedia.org Das gilt nicht für die Beitreibung öffentlicher Abgaben und Kosten, für unaufschiebbare Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten oder den Widerspruch eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung.
de.wikipedia.org Als Vollstreckungsbehörde wird die Behörde bezeichnet, die für die Beitreibung von Außenständen der Gemeinden, Landkreise, Länder, dem Bund und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften zuständig ist.
de.wikipedia.org Handelt es sich um eine sogenannte solidarische Bürgschaft, kann der Bürge auch schon nach einer erfolglosen Beitreibung des Schuldners belangt werden (Art. 496 OR).
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