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Parlamentsbeschluss SAM. m. spol

Parlamentsbeschluss

sklep m. spol parlamenta

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nemščina

Somit wurde eine Volksabstimmung zur Bestätigung des Parlamentsbeschlusses notwendig.

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Je nach Staat war hierfür entweder ein Parlamentsbeschluss oder eine Volksabstimmung notwendig.

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Der Monarch hatte das Recht, die Sanktion zu verweigern; ohne sie konnte der Parlamentsbeschluss amtlich nicht publiziert werden und nicht in Kraft treten.

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Aufgrund zahlreicher Differenzen zwischen beiden Gesellschaften verzögerte sich der Baufortschritt und es war ein weiterer Parlamentsbeschluss notwendig, um den Ring vollenden zu können.

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Für die Umsetzung des Parlamentsbeschlusses gilt eine Übergangsfrist von zwanzig Jahren.

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1871 errangen die Abolitionisten mit einem Parlamentsbeschluss, nach dem alle von Sklavinnen geborenen Kinder frei waren, einen ersten Sieg.

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Das Gericht hat Parlamentsbeschlüsse über die Aufhebung der Immunität oder die Entlassung eines Parlamentsabgeordneten auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

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Nach der Schlacht erhielt er die Ländereien seines Vaters zurück und der Parlamentsbeschluss zur Einziehung der Güter wurde annulliert.

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Per Parlamentsbeschluss wurden die Eigner des Fähranlegers im Folgejahr zum Verkauf der Fährrechte verpflichtet.

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Ein Parlamentsbeschluss vom 31. August 1835, der den Streckenbau für die GWR bewilligte, veranlasste die L&SWR, ihre Interessen stärker durchzusetzen.

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