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Verjährungsfrist SAM. ž. spol PRAVO

Verjährungsfrist

zastaralni rok m. spol

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Eine vertragliche Ausschlussklausel ist im Arbeitsrecht eine Klausel, welche die gesetzliche Verjährungsfrist eines Anspruches verkürzt.

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Im Übrigen bestimmt sich die Verjährungsfrist nach der Strafandrohung des Delikts.

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Nach der überwiegenden Auffassung in der Literatur und Rechtsprechung beginnt diese Verjährungsfrist bereits mit der Ausführung des umstrittenen Wertpapierkaufs.

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Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst später von der Zugehörigkeit eines weiteren Gegenstandes zum Nachlass erfährt.

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Ergeht in diesem Prozess ein Leistungsurteil zugunsten des Gläubigers, so leitet dies zugleich in die für rechtskräftig festgestellte Ansprüche geltende dreißigjährige Verjährungsfrist (Abs.

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Bis zur zweiten Verjährungsdebatte 1969 galten geringere Verjährungsfristen von bis zu 20 Jahren.

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Unstatthaft ist es ferner, eine längere Verjährungsfrist als von dreißig Jahren zu vereinbaren (Abs.

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Eine Erweiterung auf Richterrecht ist sinnvoll, wie auch mehrjährige Deckungen, welche drei Verjährungsfristen abdecken.

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Dies gelang auch, die Verjährungsfristen für Mord wurden zuerst verlängert, dann ganz aufgehoben.

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Opferverbände kritisierten die Hilfe jedoch als nicht ausreichend und forderten vor allem eine Aufhebung der Verjährungsfristen bei der Strafverfolgung der Täter.

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