Rechtsgrundlage u rečniku PONS

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nemački
Rechtsgrundlagen für die Einrichtung der Bundeswahlbehörde und die Bestellung ihrer Mitglieder sind insbesondere, und der Nationalratswahlordnung.
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Enthält die Rechtsgrundlage einen unbestimmten Rechtsbegriff, muss die Behörde dessen Bedeutung durch Auslegung ermitteln, erforderlich beispielsweise beim gewerberechtlichen Begriff der Unzuverlässigkeit.
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Die Rechtsgrundlage für die Überschussbeteiligung ist der Versicherungsvertrag.
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Die Belehnung, vor allem die Rechtsgrundlage des Papstes, ist Gegenstand einer intensiven historischen Diskussion.
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Ihre Rechtsgrundlagen sind das Genossenschaftsgesetz und die von der Generalversammlung erlassene Satzung.
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Rechtsgrundlagen der Bank sind ihre Satzung und das Genossenschaftsgesetz.
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Die Rechtsgrundlagen richten sich entweder nach Polizeirecht, dem Bußgeldverfahrensrecht oder dem Strafverfahrensrecht, sowie dem Aufenthaltsgesetz.
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Die jetzige Rechtsgrundlage geht zurück auf das Gesetz über die Weiterentwicklung der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt zur Hamburgischen Investitions- und Förderbank.
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Sie bezieht sich allein auf die Rechtsgrundlagen für das Gebiet der Strafverfolgung, während für den Bereich der Vorfeldbeobachtung durch die Nachrichtendienste spezielle Eingriffsvorschriften bestehen.
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Ihre Rechtsgrundlage ist das Gesetz über das Seelotswesen (Seelotsgesetz).
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