„Einspruchsrecht“ kelimesinin çevirisi Almanca » Türkçe sözlüğünde

Einspruchsrecht ISIM nt JUR

Einspruchsrecht

itiraz hakkı

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Almanca

Das legislative Veto ist ein Einspruchsrecht, das der gesetzgebenden Gewalt gegenüber Einzelentscheidungen der ausführenden Gewalt gewährt wird.

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Das war jedenfalls die Sicht der auswärtigen Großmächte, die sich dadurch ein Einspruchsrecht bei Verfassungsänderungen vorbehielten.

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Diese Kommission besaß nicht einmal das einstweilige Einspruchsrecht gegen Veränderung, Veräußerung oder sogar Abbruch von Denkmalen, wie andere Länder sie ihren Konservatoren zugestanden.

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Bei einigen Gesetzen (siehe Nationalrat) besitzt der Bundesrat kein Einspruchsrecht.

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Gegen Landtagsbeschlüsse hatte der Staatsrat (Artikel 41) ein Einspruchsrecht.

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Er hatte bei Gesetzesvorlagen gutachterliche Aufgaben und war mit einem einfachen Einspruchsrecht in der Gesetzgebung ausgestattet, das der Landtag mit einfacher Mehrheit überstimmen konnte.

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Er nahm an allen Sitzungen des inneren Rates teil, hatte aber kein Einspruchsrecht.

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Es bestand kein Einspruchsrecht der Ressortminister gegen das Protokoll.

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Kein Einspruchsrecht hat der Bundesrat bei der Budgetgesetzgebung, allen anderen Finanzgesetzen und bei Gesetzen, die nur den Nationalrat (Auflösung oder Geschäftsordnung) betreffen.

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Ein Einspruchsrecht der Schüler gab es nicht.

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