Eingriffsbefugnis SAM. ž. spol PRAVO
- Eingriffsbefugnis
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Zu diesem Zweck nahm die Innenministerkonferenz eine Ergänzung des Musterentwurfs vor, um entsprechende informationelle Eingriffsbefugnisse zu schaffen.
de.wikipedia.org Hierdurch zeichnet sich das Notwehrrecht durch eine im Vergleich zu anderen Rechtfertigungsgründen besonders große Eingriffsbefugnis aus.
de.wikipedia.org Um dieses Ziel durchzusetzen, weisen die Landesbauordnungen den Bauaufsichtsbehörden umfangreiche Eingriffsbefugnisse zu.
de.wikipedia.org Weitgehend verzichtet wird auf das Tatbestandsmerkmal der Gefahr bei informationellen Eingriffsbefugnissen, da diese Behörden bereits im Vorfeld einer Gefahr zum Handeln ermächtigen sollen.
de.wikipedia.org Das Gesetz enthält kein absolutes Überwachungsverbot für Gespräche im privaten Bereich, sondern statuiert vielmehr eine allgemeine Eingriffsbefugnis und nennt die Bedingungen, wann abgehört werden darf.
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