Gebra̱u̱chsmusteranmeldung <‑, ‑en> SAM. ž. spol PRAVO
- Gebrauchsmusteranmeldung
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Das bedeutet, dass für die spätere Zweitanmeldung die innere Priorität auch teilweise aus einer Patentanmeldung und teilweise aus einer Gebrauchsmusteranmeldung – und umgekehrt – abgeleitet werden kann.
de.wikipedia.org 5 Satz 1 PatG – "eine frühere Patentanmeldung nicht als zurückgenommen gilt", wenn für die spätere Zweitanmeldung (Gebrauchsmusteranmeldung) die innere Priorität der Erstanmeldung wirksam in Anspruch genommen worden ist.
de.wikipedia.org Der Arbeitgeber verzichtet dann auf eine Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung, jedoch erwirbt der Erfinder ebenfalls einen Vergütungsanspruch.
de.wikipedia.org Nach der ursprünglichen Rechtslage konnte also ein Prioritätsrecht für eine deutsche Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung nur auf einer ausländischen Erstanmeldung beruhen.
de.wikipedia.org 2 GebrMG steht ferner jedermann ein Anspruch auf Gebrauchsmusterlöschung zu, wenn "der Gegenstand des Gebrauchsmusters bereits aufgrund einer früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung geschützt worden ist".
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