Definitionen von „Verhältnismäßigkeitsprinzip“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

das Ver·hạ̈lt·nis·mä·ßig·keits·prin·zip <-s> kein Pl POL

die Regel, dass die öffentliche Gewalt in die Rechte der Bürger nur soweit eingreifen darf, wie es unbedingt notwendig ist

Die Bestrafung einer Straftat muss dem Verhältnismäßigkeitsprinzip folgen.

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Durch die gesetzliche Regelung des Bundesverfassungschutzgesetzes bleibt der Datenschutz des Bürgers gewahrt und obliegt dem Verhältnismäßigkeitsprinzip.

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Diese müssen dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Verhältnismäßigkeitsprinzip genügen, das auch für die Rechtfertigung anderer Grundrechtseingriffe von großer Bedeutung ist.

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Sie müssen dem Angemessenheitsgebot (Verhältnismäßigkeitsprinzip) entsprechen, dürfen dem Koppelungsverbot nicht widersprechen und bedürfen der Schriftform.

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Bei Festnahmen unter Zuhilfenahme von Handschellen ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beachten.

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Bei der materiellen Verfassungsmäßigkeit ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip von besonderer Bedeutung.

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Durch die fehlende zeitliche Begrenzung, die einer lebenslangen Freiheitsstrafe gleicht, sei zudem das Verhältnismäßigkeitsprinzip verletzt.

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Wenn mit einem Warnschuss verhindert werden kann, dass auf Menschen geschossen werden muss, entspricht er dem Verhältnismäßigkeitsprinzip im zivilen Umfeld.

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Die Entscheidung über das Anlegen von Handschellen liegt in diesem Fall im Ermessen der Bediensteten, wobei wiederum das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beachten ist.

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Auch hier ist jedoch das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu wahren, d. h. die Sonderrechte dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels zwingend erforderlich ist.

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So kommen z. B. ebenfalls die Rechtsgüterabwägung und das Verhältnismäßigkeitsprinzip zum Einsatz.

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