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Garantenstellung <-, ohne pl > SAM. ž. spol PRAVO

Garantenstellung

posición ž. spol de garante

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nemščina

Bei der Unterbringung durch das Jugendamt hat dieses nach neuerer Rechtsprechung (2004) eine Garantenstellung, die zur regelmäßigen Kontrolle der Verhältnisse des Pflegekindes verpflichtet.

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Der Täter hat nur dann eine Aufklärungspflicht, wenn er gegenüber dem Opfer eine Garantenstellung bekleidet.

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In der Regel obliegt diese Garantenstellung nur den Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden, so dass in solchen Fällen ohnehin Strafvereitelung im Amt anwendbar ist.

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So kann etwa bei Unterlassungsdelikten geprüft werden, ob ein bestimmtes Vorverhalten unter dem Gesichtspunkt der Sozialadäquanz eine Garantenstellung überhaupt begründet.

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Ist eine Garantenstellung vorhanden, kommt eine Strafbarkeit auch nach anderen Normen des StGB, hier eines Totschlags, StGB, in Betracht.

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Dafür müsste der Täter der Strafvereitelung eine Garantenstellung für die Strafverfolgung innehaben.

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Weniger bedeutend ist die Soziologische Garantenlehre, welche die Garantenstellung aus den gesellschaftlichen Norm- und Moralvorstellung abzuleiten versucht.

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In der sogenannten Funktionenlehre werden zwei grundsätzliche Arten von Garantenstellungen angenommen, die wiederum verschiedene Entstehungsgründe haben können.

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In der Lehre vom Rekurs auf einzelne Grundelemente wird versucht, in den Garantenstellungen die substanziellen Kernelemente zu identifizieren.

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Den A mit der Garantenstellung für den B zu belasten, widerspräche dem Sinn des Notwehrrechts.

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