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Organstreitverfahren <-s, -> SAM. sr. spol PRAVO

Organstreitverfahren

procedimiento m. spol de litigio orgánico

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nemščina

Das Gericht hielt ein Hauptsacheverfahren zum gegenwärtigen Zeitpunkt für unzulässig, da ein Organstreitverfahren nicht „der quasi gutachterlichen Klärung einer problematischen Rechtsfrage“ diene.

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Statthaft ist diesbezüglich stattdessen ein Antrag im Organstreitverfahren.

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Mehrere Kleinparteien reichten beim Bundesverfassungsgericht Organstreitverfahren ein.

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Das Verfahren hat dennoch manche Ähnlichkeiten mit dem verfassungsrechtlichen Organstreitverfahren.

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So kann etwa eine Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren Rechte des Bundestags geltend machen.

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Für Bundestagsabgeordnete besteht zudem in bestimmten Fällen die Möglichkeit, einen Antrag im Organstreitverfahren zu stellen.

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Strukturell ist es eng mit dem Organstreitverfahren verwandt, da es ebenfalls einen Streit um die Abgrenzung von Kompetenzen zum Gegenstand hat.

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Dies kann auch ohne eine abstrakte Normenkontrolle oder das Organstreitverfahren geschehen.

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Auch mehrere kleine Parteien (nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts mindestens acht) haben Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet, da sie sich durch die verkürzte Vorwahlzeit benachteiligt sehen.

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Das Merkmal der Antragsbefugnis bringt zum Ausdruck, dass das Organstreitverfahren keine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle bezweckt, sondern dem Schutz organschaftlicher Rechte dient.

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