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Sicherungseigentum <-s, ohne pl > SAM. sr. spol PRAVO

Sicherungseigentum

propiedad ž. spol fiduciaria

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Sofern die Kaufpreisforderung bereits beglichen wurde, fungiert die Sache wie beim verlängerten Eigentumsvorbehalt lediglich als Sicherungseigentum.

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Beglich der Schuldner eine Forderung zum Fälligkeitstermin nicht, verfiel das bestellte Sicherungseigentum oder der Pfandgegenstand endgültig an den Gläubiger.

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Im selben Jahr wurde er mit dem Thema Sicherungseigentum und Sicherungsnießbrauch im System des fiduziarischen Rechts zum Doktor der Rechte promoviert.

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Auch das Anwartschaftsrecht des Sicherungsgebers bei der Sicherungsübereignung (sowie bei der Sicherungsübereignung von Kraftfahrzeugen) stellt gegenüber dem Sicherungseigentum ein Minus dar.

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Wie das Sicherungseigentum ist der Geheißerwerb im deutschen Recht nicht ausdrücklich geregelt.

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Eine andere Auffassung geht dahin, dass Sicherungseigentum wie ein besitzloses Pfandrecht zu behandeln sei, mit der Folge, dass er allenfalls zur Klage auf vorzugsweise Befriedigung (§ 805 ZPO) berechtigt sei.

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Das Sicherungseigentum berechtigt den Sicherungsgeber regelmäßig zur Aussonderung in der Insolvenz des Sicherungsnehmers.

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Begründet wird dies damit, dass Sicherungseigentum formell und materiell vollwirksames Eigentum sei.

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Damit scheidet insbesondere ein gutgläubiger Erwerb von Sicherungseigentum regelmäßig aus.

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Nach herrschender Meinung hat der Sicherungsnehmer beim Sicherungseigentum ein Interventionsrecht, wenn die Pfändungsmaßnahmen durch die Gläubiger des Sicherungsgebers vorliegen.

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