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Widerspruchsverfahren <-s, -> SAM. sr. spol

Widerspruchsverfahren

procedimiento m. spol de oposición

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Vor Klageerhebung kann ein Widerspruchsverfahren als Vorverfahren erforderlich sein.

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Die Rücknahme eines Widerspruchs ist in jedem Stadium des Widerspruchsverfahrens möglich und zulässig.

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Im Markenrecht bietet das Widerspruchsverfahren Inhabern älterer Rechte die Möglichkeit, gegen eine neu eingetragene Marke vorzugehen.

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Im Verwaltungsverfahrensrecht ist die Beschwerde durch das Widerspruchsverfahren abgelöst worden.

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Im Bericht der Bundesregierung heißt es wörtlich: „Rund 1,2 Prozent der Bescheide wurden im Rahmen des Widerspruchsverfahrens geändert oder aufgehoben.

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Die für den Bürger wichtigste rechtliche Wirkung des auch Widerspruchsverfahren genannten Vorverfahrens besteht in seinem Suspensiveffekt.

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Nach einem erfolglosen Widerspruchsverfahren kann man Klage beim Sozialgericht erheben.

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Das Vertrauen des Widerspruchsführers nicht schlechter zu stehen, als er stünde, wenn er das Widerspruchsverfahren nicht eingeleitet hätte, ist nicht schutzwürdig.

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Gegen den Abhilfebescheid selbst ist das Widerspruchsverfahren nicht (mehr) statthaft.

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Der Wegfall des Widerspruchsverfahrens betrifft auch nicht die Fälle einer allgemeinen Leistungsklage und Feststellungsklage bzw. Fortsetzungsfeststellungsklage.

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