Prevodi za „ex tunc“ v slovarju nemško » španski

ex tunc PRISL. PRAVO

ex tunc

ex tunc

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nemščina

Keine Ex-tunc-, sondern grundsätzlich lediglich Ex-nunc-Wirkung entfaltet hingegen die Löschung der Marke wegen Verfalls (Abs.

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Die Anfechtung wird zu den sogenannten rechtsvernichtenden Einwendungen gezählt, wobei dies umstritten ist, und teilweise, aufgrund der ex-tunc-Wirkung der Anfechtung eine rechtshindernde Einwendung angenommen wird.

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Streitig ist hier vor allem, ob eine Anfechtung überhaupt zulässig ist und wenn ja, ob diese ex-tunc- oder ex-nunc-Wirkung entfaltet und wer der richtige Anfechtungsgegner ist.

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Ist ein Vergleich von Anfang an oder mit ex-tunc-Wirkung nichtig, gilt das Verfahren als nicht beendet, sodass es fortgeführt wird.

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