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zustimmungspflichtig PRID.

zustimmungspflichtig

sujeto a consentimiento [o autorización]

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nemščina

Die Zusammensetzung der kaiserlichen Rechte veränderte sich im Laufe der Frühen Neuzeit immer mehr in Richtung der zustimmungspflichtigen Rechte.

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Man nutzte den (zustimmungspflichtigen) Amtsantritt jedes neuen Herrschers, ähnlich wie die Briten es auf dem Subkontinent taten, die Rechte des Fürsten neu zu definieren, d. h. in der Regel einzuschränken.

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Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.

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Im Jahr 2006 und danach versuchte man in sogenannten Föderalismus-Reformen, die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze zurückzudrängen.

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Dazu soll die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze von derzeit rund 60 % auf etwa 35 % bis 40 % sinken.

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Auch die Zahl der durch den Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze sollte reduziert werden.

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Außerdem waren in der Geschichte mal mehr, mal weniger Gesetze zustimmungspflichtig.

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Sie besagt, dass für ein Gesetz als ganzes die Zustimmung des Bundesrates nötig ist, auch wenn nur ein Teil des Gesetzes zustimmungspflichtig ist.

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Dies führte etwa zur Aufteilung des Gesetzes über Lebenspartnerschaften in einen nicht zustimmungspflichtigen und einen im Bundesrat scheiternden zustimmungspflichtigen Teil.

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Solche Entgelterhöhungen sind grundsätzlich zustimmungspflichtig, der Verbraucher kann, wenn er nicht einverstanden ist, nach § 11 Abs.

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