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Aus·nah·me·klau·sel SAM. ž. spol PRAVO

Ausnahmeklausel

exemption clause

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nemščina

Ausnahmeklauseln erlauben es dem Bund in Sonder- und Katastrophenfällen, weitere Finanzmittel aufzunehmen.

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Viele der im gleichnamigen Traktat gesammelten Ausnahmeklauseln hießen „Mischungen“ (eruvim), weil sie Tätigkeiten einer Kategorie mit denen einer anderen mischten, um das ursprüngliche strenge Verbot unter einem anderen Aspekt aufzuheben.

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Ob und in welcher Höhe die zukünftigen Fondsbeiträge erhoben werden, war auf Grund zahlreicher Ausnahmeklauseln nicht abzusehen.

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Der Gerichtshof war auch hier der Ansicht, dass die Ausnahmeklauseln, auf die sich die Beschwerdeführer beriefen, nicht einschlägig waren.

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