Prevodi za „Zustimmungsgesetz“ v slovarju nemško » angleški

Zu·stim·mungs·ge·setz SAM. sr. spol PRAVO

Zustimmungsgesetz

act of assent

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Im Herbst 1965 nahm zunächst das Abgeordnetenhaus und anschließend der Senat das entsprechende Zustimmungsgesetz an.

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Die Beitragspflicht ergibt sich aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der durch Zustimmungsgesetze aller 16 Landesparlamente zu anwendbarem Recht im jeweiligen Bundesland erklärt wurde.

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Stimmt der Bundesrat einem Zustimmungsgesetz nicht zu, ist es gescheitert.

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Diese Ausnahme beruht darauf, dass mit Inkrafttreten des Zustimmungsgesetzes eine völkerrechtliche Bindungswirkung hergestellt wird, die durch eine spätere gerichtliche Überprüfung nicht mehr aufgehoben werden kann.

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Da solche Elemente oft gesetzgebungstechnisch zusammengefasst werden, werden die Gesetze umgangssprachlich „Zustimmungsgesetze“ genannt, dies sagt jedoch nichts über die Frage aus, ob der Bundesrat einer Umsetzung zustimmen muss.

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Seine Regelungen erhalten Gesetzeskraft mit unmittelbarer Geltungswirkung gegenüber den Bürgern durch Zustimmungsgesetze oder Zustimmungsbeschlüsse der Landesparlamente.

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Zu unterscheiden ist hierbei, ob es ein Einspruchsgesetz oder Zustimmungsgesetz ist.

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Innerhalb der Bundesländer wird der Rundfunkstaatsvertrag durch die jeweiligen Länderparlamente als Zustimmungsgesetz im Landesrecht umgesetzt.

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Damit diese Verträge jedoch innerbelgisch rechtskräftig werden können, benötigen sie die vorherige Verabschiedung eines Zustimmungsgesetzes durch die Abgeordnetenkammer und den Senat.

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Bei Zustimmungsgesetzen läuft das Verfahren abweichend.

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