Prevodi za „Handlungspflicht“ v slovarju nemško » francoski

Handlungspflicht SAM. ž. spol PRAVO

Handlungspflicht

obligation ž. spol [ou devoir m. spol] de faire

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Diesem bürdeten sie bis dahin bereits neben Unterlassungspflichten unter Umständen auch Handlungspflichten im Interesse der Freiheitssicherung auf („Schutzpflicht“).

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Denn der Normadressat kann nicht beide Handlungspflichten zugleich erfüllen.

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Andererseits ergibt sich aus Artikel 3 die materielle Handlungspflicht, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlungen durch effektive präventive Maßnahmen zu verhindern.

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Sofern eine Handlungspflicht vollstreckt werden soll, bestimmt sie ferner eine angemessene Frist.

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Bei einer Pflichtenkollision ist stets zu prüfen, ob die Handlungspflichten gleichrangig sind oder nicht.

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Ein Unterlassen kann Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein, wenn eine grundrechtlich gebotene Handlungspflicht besteht.

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Eine derartige Handlungspflicht folgt auch nicht aus dem Leistungsgrundsatz (Abs.

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Wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, können interne Zuständigkeitsregelungen zu einer Beschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit führen, indem die Handlungspflicht in eine Überwachungspflicht umgewandelt wird.

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Beim Zusammentreffen einer Handlungspflicht (Gebot) mit einer Unterlassungspflicht (Verbot) geht die Unterlassungspflicht vor.

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Eine derartige Handlungspflicht folgt auch nicht aus dem Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs.

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