Tatsachenbehauptung v slovarju PONS

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činjenična tvrdnja JUR
Tatsachenbehauptung f

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Der Tatbestand setzt voraus, dass der Täter eine Tatsachenbehauptung aufstellt.
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Tatsachenbehauptungen sind dem Wahrheitsbeweis oder dem Widerlegungsbeweis zugängig.
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Das Privileg stellt Journalisten damit von der Haftung für die Verbreitung von unwahren Tatsachenbehauptungen frei, wenn diese in einer übernommenen Agenturmeldung enthalten waren.
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Die Meinungsfreiheit kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allerdings keine Wahrnehmung berechtigter Interessen begründen, wenn es sich um bewusst oder erwiesenermaßen unwahre Tatsachenbehauptungen handelt.
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Darf eine Prozesspartei nach § 138 ZPO eine gegnerische Tatsachenbehauptung mit Nichtwissen bestreiten, entfällt ihre sekundäre Darlegungslast.
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Sie war nicht abgemahnt worden, da es sich nach Einschätzung von Juristen um eine wahre Tatsachenbehauptung handelt.
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Der Versuch eines Prozessbetruges beginnt mit dem Vorbringen der unwahren Tatsachenbehauptung innerhalb eines Gerichtsverfahrens.
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Wegen des Vorwurfs falscher Tatsachenbehauptung und der Rufschädigung musste er sich vor Gericht verantworten.
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Von den am Ende 42 strittigen Tatsachenbehauptungen sahen die Richter vierzig als voll erwiesen an.
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Im Bereich unwahrer Tatsachenbehauptungen oder anderen verletzenden Äußerungen geschieht dies in der Regel durch einen Widerruf oder die Richtigstellung der Aussage.
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