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Betrie̱bsverfassungsgesetz <‑es, brez mn. > SAM. sr. spol PRAVO

Betriebsverfassungsgesetz

ustawa ž. spol regulująca strukturę przedsiębiorstw

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nemščina

Die Beeinflussung und Fälschung von Betriebsratswahlen steht gemäß Betriebsverfassungsgesetz unter Strafe.

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Das Betriebsverfassungsgesetz sieht nur eine Erörterungspflicht vor, aber keine Verpflichtung, einen Kompromiss zu finden.

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Unter sozialen Angelegenheiten versteht das Betriebsverfassungsgesetz in erster Linie die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer.

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Im Bereich öffentlicher Dienstherren findet das auf die Privatwirtschaft zugeschnittene Betriebsverfassungsgesetz bzw. das Mitbestimmungsgesetz keine Anwendung (Betriebsverfassungsgesetz).

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Sie folgten auch den vermehrten Bildungs- und Freistellungsansprüchen durch das novellierte Betriebsverfassungsgesetz sowie die ersten Bildungsurlaubsgesetze der Bundesländer.

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Wenn einem Angestellten mindestens eine der drei genannten Funktionen dauerhaft übertragen ist, ist er leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes.

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Er war maßgeblich an der Entwicklung des Betriebsrätegesetzes von 1920, dem Vorläufer des heutigen Betriebsverfassungsgesetzes beteiligt.

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Er beschränkt in Medien-Unternehmen das Recht auf betriebliche Mitbestimmung, da das Betriebsverfassungsgesetz nur teilweise und das Mitbestimmungsgesetz gar nicht anwendbar sind (Abs.

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3 des Betriebsverfassungsgesetzes, ihre Informations- und Beratungsrechte wahrnehmen zu können.

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Leitender Angestellter ist ein Rechtsbegriff aus dem deutschen Arbeitsrecht, genauer dem Betriebsverfassungsgesetz (Abs.

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