Prevodi za „Erfindungsgegenstand“ v slovarju nemško » poljski

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Erfịndungsgegenstand <‑[e]s, ‑gegenstände> SAM. m. spol

Erfindungsgegenstand

przedmiot m. spol wynalazku

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Weiterbenutzungsrecht bezeichnet eine Rechtsposition, deren Inhaber zur Benutzung eines durch fremdes Patent geschützten Erfindungsgegenstands nicht der Erlaubnis des Patentinhabers bedarf.

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Staatlich angeordnetes Benutzungsrecht bezeichnet eine Rechtsposition, deren Inhaber zur Benutzung eines durch fremdes Patent geschützten Erfindungsgegenstands nicht der Erlaubnis des Patentinhabers bedarf.

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Kurz: nur technische Merkmale können den Erfindungsgegenstand erfinderisch machen.

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Vorbenutzungsrecht bezeichnet eine Rechtsposition, deren Inhaber zur Benutzung eines durch fremdes Patent oder Gebrauchsmuster geschützten Erfindungsgegenstands nicht der Erlaubnis des Patent- bzw. Gebrauchsmusterinhabers bedarf.

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