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Kartẹllgericht <‑[e]s, ‑e> SAM. sr. spol PRAVO

Kartellgericht

sąd m. spol ds. kartelowych [lub kartelowy]

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Die Bundeswettbewerbsbehörde führt Ermittlungsverfahren bei Verdacht auf Kartellverstöße und stellt Geldbußenanträge an das Kartellgericht.

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Von 1920 bis 1934 war er Beisitzer des Kartellgerichts.

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1920 wurde er zum Präsidenten des daraus hervorgegangenen Reichswirtschaftsgerichts berufen und Ende 1923 zum Vorsitzenden des Kartellgerichts beim Reichswirtschaftsgericht bestellt.

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Eine weitere Konsequenz war das nicht funktionsfähige System von Satellitengerichten des öffentlichen Rechts, die personell vom Obersten Verwaltungsgericht waren (Patentgericht, Kartellgericht, Wahlgericht).

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Daneben sind noch ein Senat zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Kartellgerichtes sowie ein Fachsenat für Patent-, Marken- und Musterschutzsachen eingerichtet.

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Im Fach der Rechtswissenschaften promovierte er mit einer Arbeit über „die Rechtsprechung des Kartellgerichts“.

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Die Entscheidung des Kartellgerichts ist umstritten.

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Von 1923 bis 1938 bestand aufgrund der Kartellverordnung das Kartellgericht beim Reichswirtschaftsgericht.

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In den weiteren Hauptstücken finden sich vorwiegend verfahrensrechtliche Bestimmungen sowie Normen über Kartellgericht und Kartellobergericht.

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Vielmehr haben Kartellbehörde und Kartellgericht die Marktverhältnisse aufzuklären.

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