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Patẹntrecht <‑[e]s, ‑e> SAM. sr. spol

1. Patentrecht brez mn. PRAVO (Gesetze):

Patentrecht

prawo sr. spol patentowe

2. Patentrecht (Recht auf ein Patent):

Patentrecht

prawo sr. spol korzystania z patentu

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nemščina

Als Oberhausmitglied befasste er sich ebenfalls mit Fragen zum Patentrecht, aber auch zum Urheberrecht.

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Neben diesen Regelungen sind auch die Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes (Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht, Geschmacksmusterrecht u. a.) zu nennen.

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1979 wechselte er zum Bundespatentgericht mit Aufgabenbereich Patentrecht.

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Die diesbezügliche Rechtsprechung wurde neben dem Patentrecht auch auf „ungeprüfte“ Registerrechte wie das Gebrauchs- und Geschmacksmusterrecht übertragen.

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Erst das für das Patentamt zuständige Bundesberufungsgericht widersprach dieser Argumentation explizit und weitete damit die Geltung des Patentrechts erheblich aus.

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Im deutschen und im europäischen Patentrecht wird zunächst das Eigentumsrecht auf das der Anmeldung ggf.

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Patentrecht auf Pflanzen und Tiere stünde nur Gott zu.

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Besonderer Schwerpunkt seines Interesses wurde das Patentrecht, darüber hinaus galt er als Experte in den Bereichen Zivilrecht, Verfahrensrecht sowie Eigentumsrechte.

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Zusätzlich wird im Patentrecht allgemein seine Verfahrensberechtigung fingiert („... gilt als berechtigt...“).

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Im öffentlichen Bereich wurden durch z. B. Urheberrecht und Patentrecht entsprechende Regelungen geschaffen.

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