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Bußgeldkatalog SAM. m. spol

Bußgeldkatalog

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina
Als Druckmittel dienten Strafen, Lohnabzüge gemäß Bußgeldkatalog der Fabrikordnung, bei Kindern auch die körperliche Züchtigung.
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Obgleich der Bußgeldkatalog bundeseinheitlich ist, gibt es in Realität große Unterschiede zwischen den Ländern.
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Neben zahlreichen Einzelregelungen zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung enthält sie einen Bußgeldkatalog für Zuwiderhandlungen.
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Haltverbote nach landesrechtlichen Brandschutzvorschriften werden – wenn überhaupt – nur nach landesrechtlichen Vorschriften sanktioniert, eine Bestrafung nach dem Bußgeldkatalog kommt üblicherweise nur in Betracht, wenn zusätzlich die dortigen Voraussetzungen vorliegen.
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Aufgrund des Formfehlers kündigten 14 der 16 Bundesländer an, wieder den alten Bußgeldkatalog anzuwenden.
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Für Verstöße gegen die Maskenpflicht habe das Land keinen Bußgeldkatalog festgelegt.
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Diese können einen eigenen Straf- und Bußgeldkatalog enthalten, wie das Wirtschaftsstrafgesetz 1954, oder auch nur eine Präzisierung von Vorschriften des Strafgesetzbuches vornehmen, wie das Subventionsgesetz.
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Der Bußgeldkatalog orientiert sich nicht an den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen und stellt daher nur eine Orientierungshilfe für die Gerichte dar.
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Im Bußgeldkatalog sind vornehmlich die Fälle der erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung sowie der deutlichen Unterschreitung eines Mindestabstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug mit einem Regelfahrverbot zwischen 1 und 3 Monaten verbunden.
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Der Bußgeldkatalog wurde in Gänze an das neue Fahreignungsregister angepasst.
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