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Ạkteneinsichtsrecht <‑[e]s, ‑e> SAM. sr. spol PRAVO

Akteneinsichtsrecht

prawo sr. spol wglądu do akt

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nemščina

Der Berichterstattervermerk hat zwar dieselbe Beweiswirkung wie eine Protokollierung, da er aber nicht Bestandteil des Sitzungsprotokolls ist, ist er in Strafsachen nicht von dem Akteneinsichtsrecht umfasst.

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Das eventuell daneben bestehende eigenständige Akteneinsichtsrecht des Verteidigers reicht im Regelfall nicht weiter als das Recht des Gefangenen selbst.

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Aufgrund dieses Sachverhalts gibt es auch keine entwickelte Rechtsprechung zum Akteneinsichtsrecht des Unverteidigten, auf die man sich berufen könnte.

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Im Verfahren besteht ein Akteneinsichtsrecht.

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Grundsätzlich ist dem Akteneinsichtsrecht ein Auskunftsrecht vorgeschaltet.

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Dem einzelnen Mitglied stehen umfangreiche Frage- und Auskunftsrechte zu sowie mit weiteren gemeinsam ein Akteneinsichtsrecht.

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Dieses Recht korrespondiert nach der Rechtsprechung auch mit der Pflicht, im Regelfall zunächst die Auskunft zu verlangen, bevor das Akteneinsichtsrecht geltend gemacht werden kann.

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Die Handakten der Staatsanwaltschaft unterliegen nicht dem Akteneinsichtsrecht.

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Sie hat Akteneinsichtsrecht, welches sich auch auf Personalakten erstreckt und sich auf die entscheidungsrelevanten Teile bezieht.

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