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Bundesgesetz <-(e)s, -e> SAM. sr. spol

Bundesgesetz

ley ž. spol federal

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nemščina

Außerdem sieht ein Bundesgesetz vor, dass der Rücktritt eines Präsidenten nur durch schriftliche Kommunikation zwischen dem Präsidenten und dem Außenminister in Kraft tritt.

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Zudem wird im neuen Bundesgesetz über die Familienzulagen klar geregelt, welchem Elternteil der Erstanspruch zusteht.

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Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer z. B. legt in Artikel 162 fest, dass die Steuer im Normalfall gemäss Veranlagung bezogen wird (siehe Steuerbezug).

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Als flankierende Massnahme erliess die Bundesversammlung ein befristetes Bundesgesetz zur Verlagerung des alpenquerenden Güterschwerverkehrs auf die Schiene.

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Die einzelnen Bundesländer haben eigene Verwaltungszustellungsgesetze erlassen, diese geben aber in der Regel den Inhalt identisch wieder oder verweisen statisch oder dynamisch auf dieses Bundesgesetz.

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Das Paragraphenzeichen ist in deutschen Bundesgesetzen und in den Landesgesetzen der meisten deutschen Länder gebräuchlich.

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Die Nutzungspläne müssen den Vorgaben des Bundesgesetzes über die Raumplanung entsprechen.

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Die Stiftung wurde 2007 gegründet, um die im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen festgehaltenen Aufgaben der Nutzungsforschung zu übernehmen.

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7 erging das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat BGBl.

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Das deutsche Flüchtlingshilfegesetz von 1965 war ein Bundesgesetz, nach dem denjenigen Personen, die nicht zum Lastenausgleich berechtigt waren, trotzdem gleichwertige staatliche Leistungen gewährt wurden.

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