Prevodi za „Einspruchsabteilung“ v slovarju nemško » španski

Einspruchsabteilung <-, -en> SAM. ž. spol PRAVO

Einspruchsabteilung

sección ž. spol de reclamaciones

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Früher oder später kommt es zu einer mündlichen Verhandlung und zuletzt zu einem Beschluss der zuständigen Einspruchsabteilung.

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In ihm sind Einspruchsabteilungen eingerichtet, die mit je drei Patentprüfern besetzt sind.

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Ist der Einsprechende der alleinige Beschwerdeführer, so ist der Patentinhaber primär darauf beschränkt, das Patent in der Fassung zu verteidigen, die die Einspruchsabteilung ihrer Zwischenentscheidung zugrunde gelegt hat.

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