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Finanzhoheit <-, ohne pl > SAM. ž. spol PRAVO

Finanzhoheit

soberanía ž. spol financiera

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nemščina

Im Hebesatzrecht wird die Finanzhoheit der Gemeinden besonders deutlich.

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Von Finanzhoheit wird aber vor allem bei der Finanzwirtschaft des Staates und seiner Untergliederungen gesprochen.

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Das Haushaltssicherungskonzept greift in die kommunale Finanzhoheit als Teil der verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie (Abs.

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Seine Dissertation schrieb er 1962 über „Die gemeindliche Finanzhoheit und ihre Grenzen“.

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Zum Verfassungsrecht gehört in einer Satzung insbesondere die Errichtung der Organe einer Körperschaft, die Beschreibung des Aufgabengebiets und die Festlegung ihrer Finanzhoheit.

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Während Verwaltungsaufgaben zu Steuer- und Schulwesen, Friedhofsverwaltung, Abwasser sowie Brandschutz abgegeben wurden, blieb die Finanzhoheit erhalten.

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Hierbei handelte es sich aber nicht um ein Gremium der verfassten Studierendenschaft, er hatte daher auch keine Satzungsautonomie und keine Finanzhoheit.

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Die Partei tritt dagegen für eine eigene Finanzhoheit der Kommunen ein.

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Sie erlangten bei den geldbedürftigen Kaisern bedeutsame Zugeständnisse und Rechte, vor allem auf dem Gebiet der städtischen Verwaltung, der Gerichtsbarkeit und der Finanzhoheit.

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In Bundesstaaten wird im Finanzverfassungsrecht auch die Verteilung der Finanzhoheit zwischen Bund und Ländern geregelt.

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