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Genehmigungsvorbehalt <-(e)s, -e> SAM. m. spol PRAVO

Genehmigungsvorbehalt

reserva ž. spol de autorización

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Bei der gesetzlichen Erwachsenenvertretung und der Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich ein Genehmigungsvorbehalt nicht vorgesehen.

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Zur Sicherung der Entwicklung dient auch der Genehmigungsvorbehalt für alle Erwerbsvorgänge und alle wesentlichen Änderungen in dem Bereich.

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Derartige aufsichtsbehördlichen Genehmigungsvorbehalte gegenüber kommunalen Rechtsakten sind ein Mittel vorbeugender Staatsaufsicht.

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Dieser Vorgang wird als Genehmigungsvorbehalt bezeichnet.

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Diese Vorschriften sind als Genehmigungsvorbehalt aufzufassen.

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Präventive Aufsicht liegt bei Anzeigepflichten und Genehmigungsvorbehalten (z. B. die Kreditaufnahme gem.

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Die Aufsicht wird präventiv tätig, wenn im Gesetz eine Anzeigepflicht bzw. ein Genehmigungsvorbehalt aufgeführt ist.

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Der komplette Entzug der Geschäftsfähigkeit ist nicht mehr möglich, sie kann jedoch durch einen gerichtlichen Genehmigungsvorbehalt eingeschränkt werden, wenn der Betroffene sich erheblich gefährdet.

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Seitdem unterliegt die Ausgabe von Schuldverschreibungen keinen öffentlich-rechtlichen Beschränkungen, insbesondere gibt es keinen öffentlich-rechtlichen Genehmigungsvorbehalt mehr, der als Rechtsgrundlage für nachträgliche Eingriffe und Änderungen der Emissionsbedingungen begebener Schuldverschreibungen dienen kann.

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Das Ausbringen von Pflanzen gebietsfremder Arten in der freien Natur steht demnach unter einem behördlichen Genehmigungsvorbehalt.

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