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Geschäftsordnung <-, -en> SAM. ž. spol

Geschäftsordnung

reglamento m. spol

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nemščina

Die rechtlichen Festlegungen finden sich in der jeweiligen Geschäftsordnung des entsprechenden Parlaments bzw. in einem gesonderten Fraktionsgesetz.

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Dort war er von 1962 bis 1967 Vorsitzender des Ausschusses für Volksgesundheit und von 1967 bis 1969 Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung und Geschäftsordnung.

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Wann Beschlussfähigkeit erreicht ist, regeln Gesetze, privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Satzungen oder Geschäftsordnungen.

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Die Zahl der Mandate des jeweiligen Hauptausschusses wurde in der Geschäftsordnung geregelt, die der Genehmigung des Staatsamtes bedurfte.

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Geschäftsordnungen entfalten reine Innenwirkung, berühren mithin nicht den Rechtskreis außenstehender Rechtssubjekte.

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Dies ist allerdings weder in der Verfassung noch der Geschäftsordnung des Senats vorgesehen.

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Laut Geschäftsordnung des Landtages eröffnet das älteste anwesende Mitglied des Landtages die erste Sitzung des neu gewählten Landtages.

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Die Vertreterversammlung hat unter anderem die Aufgabe, über die Satzung und die Geschäftsordnung zu beschließen.

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Daher gehört es auch zu den ersten Aufgaben des Alterspräsidenten, eine zumindest für die Konstitution geltende Geschäftsordnung beschließen zu lassen.

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Seine Aufgaben werden, je nach Land, durch die Verfassung, durch Gesetze oder durch Verordnungen bzw. Geschäftsordnungen geregelt.

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