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Gesetzesinitiative <-, -n> SAM. ž. spol POLIT.

Gesetzesinitiative

iniciativa ž. spol de ley

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Beide Kammern und der König hatten das Recht der Gesetzesinitiative.

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Neu bestand nun auch die Möglichkeit, dass 1500 Stimmbürger eine Gesetzesinitiative (Volksbegehren) starten konnten.

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Der Bundestag ist damit weniger oft auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen und Blockaden von Gesetzesinitiativen der Regierung durch die Opposition sollen erschwert werden.

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Darüber hinaus ging allerdings das Recht der Landstände auf Gesetzesinitiative.

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Gesetzesinitiativen auf Einführung einer eingetragenen Partnerschaft scheiterten 1997, 2000 und 2012 im Parlament.

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Er erwies sich im Parlament dessen ungeachtet als ziemlich effektiv, insbesondere in der Verzögerung bestimmter Gesetzesinitiativen.

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Das Recht zur Gesetzesinitiative lag allein beim Bürgermeister.

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So lag das Recht zur Gesetzesinitiative bei ihm, er ernannte die Minister und die weiteren hohen Staatsbeamten.

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Die Gesetzesinitiative konnte vom König, vom Senat oder dem Kongress ausgehen.

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Sie kam selten zusammen und wirkte vor allem dadurch, dass sie Gesetzesinitiativen (der Zweiten Kammer) blockierte.

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