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Haushaltsrecht <-(e)s, ohne pl > SAM. sr. spol FINAN., PRAVO

Haushaltsrecht

derecho m. spol presupuestario

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nemščina

Im Gegensatz zu den Kirchgemeindeverbänden können den Kirchenregionen jedoch keine Aufgaben übertragen werden und sie haben auch kein Haushaltsrecht.

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Als oberstes Entscheidungsgremium des Zentralrats hat sie die Richtlinienkompetenz, das Haushaltsrecht und kontrolliert die Arbeit des Präsidiums.

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Von Bedeutung war auch die Änderung im Haushaltsrecht: Der gesamte Staatshaushalt musste alle zwei Jahre festgestellt werden, ohne Unterschied zwischen normalen und außerordentlichen Haushalten.

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Allerdings hat das Haushaltsrecht die Bindungswirkung als Ermächtigung der Verwaltung ausgestaltet, was wiederholt Gegenstand der Budgetkritik war.

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Zahl und Art freier Dienstposten bestimmen sich nach Haushaltsrecht, (exekutiver) Organisationsgewalt sowie den Haushaltsgrundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ().

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Im deutschen Haushaltsrecht verlangen die Haushaltsgrundsätze unter anderem die Einhaltung der Sparsamkeit, denn die öffentliche Verwaltung ist zur sparsamen Haushaltswirtschaft verpflichtet (Abs.

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Die Notwendigkeit der Konstruktion des Budgets ergibt sich aus den Besonderheiten des staatlichen Haushaltsrechts.

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Diese Absichtserklärung wurde erst im Bundeshaushalt 2015 umgesetzt: Danach wird die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ermächtigt, Konversionsgrundstücke abweichend vom allgemeinen Haushaltsrecht unterhalb des Verkehrswertes zu verkaufen.

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Beispielsweise dient ein Haushaltsvoranschlag im Haushaltsrecht dazu, den Haushaltsplan vorzubereiten und seine Vorherigkeit sicherzustellen.

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Neben der zuvor beschriebenen Schuldenbremse für Bund und Länder (Staatsschuldenbremse) existieren im kommunalen Haushaltsrecht der Länder auch Bestimmungen zur Begrenzung der Kommunalschulden (Kommunalschuldenbremsen).

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