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Kommunalabgabengesetz <-es, -e> SAM. sr. spol FINAN., PRAVO

Kommunalabgabengesetz

ley ž. spol de tributos locales

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nemščina

Die Rechtsgrundlage für den Erlass von entsprechenden Gebührensatzungen sind die Kommunalabgabengesetze der einzelnen Bundesländer.

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Rechtsgrundlage für ihre Erhebung sind die Kommunalabgabengesetze der Länder und die jeweiligen Satzungen der Städte und Gemeinden.

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Rechtsgrundlagen für diese Steuer bilden die Kommunalabgabengesetze der Bundesländer und die jeweiligen Abgabensatzungen der Gemeinden.

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Rechtsgrundlage sind kommunale Satzungen, die aufgrund der Kommunalabgabengesetze der Länder erlassen werden.

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Bezüglich des Verfahrens verweisen die Kommunalabgabengesetze auf die Abgabenordnung.

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Beispiel hierfür sind die Kommunalabgabengesetze.

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Die Tabelle zeigt die jeweiligen Kommunalabgabengesetze der deutschen Bundesländer.

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Bezüglich des Verfahrens der konkreten Erhebung der Gebühr ist das jeweilige Kommunalabgabengesetz und weiter die Abgabenordnung heranzuziehen.

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Die Berechnung der Abwassergebühren hat nach den Grundsätzen zu erfolgen, die in den Kommunalabgabengesetzen der einzelnen Länder festgelegt sind.

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Die Erhebung erfolgt meist auf Grundlage von örtlichen Satzungen auf der Grundlage der Kommunalabgabengesetze der Länder.

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